Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis von der MP Hausgeräte GmbH zu ihren Kunden in Bezug auf sämtliche zwischen den Parteien im Online-Shop (www.mp-hausgeraete.ch) abgeschlossenen Verträge. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der MP Hausgeräte GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser AGB. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen der MP Hausgeräte GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages, so dass mit der Bestellung von Produkten aus unserem Sortiment die Bedingungen als angenommen gelten. Von den AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von der MP Hausgeräte GmbH ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.


2. Liefergebiet

Das Gebiet für die Auslieferung der Produkte der MP Hausgeräte GmbH beschränkt sich aktuell auf die Schweiz.

3. Angebot

Die über das Internet aufrufbare Darstellung des Sortiments ist unverbindlich. Preis- und Sortimentsänderungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen und sonstige Angaben) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Zudem übernimmt die MP Hausgeräte GmbH für die Inhalte externer Webseiten und verlinkter Partnershops keine Haftung.


4. Vertragsabschluss

Die Angebote von der MP Hausgeräte GmbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der MP Hausgeräte GmbH Waren zu bestellen. Auf www.mp-hausgeraete.ch gibt der Kunde durch Absenden seiner Bestellung und gleichzeitiger Anerkennung dieser AGB ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Dasselbe gilt für telefonisch erfolgte Bestellungen. Eine per
E-Mail verschickte Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden bei der MP Hausgeräte GmbH eingegangen ist, stellt aber noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag mit der MP Hausgeräte GmbH kommt erst zustande, wenn sie die Bestellung des Kunden annimmt, indem sie die bestellte Ware an den Kunden versendet bzw. zur Abholung bereitstellt oder dem Kunden ausdrücklich die Annahme des Kaufvertrags erklärt.


5. Rücktritt

Sollte sich nach Abschluss des Vertrags herausstellen, dass die bestellten Waren entweder teilweise oder insgesamt infolge höherer Gewalt oder aus nicht von der MP Hausgeräte GmbH zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist die MP Hausgeräte GmbH berechtigt, vom Vertrag vollständig oder teilweise zurückzutreten. Hierüber wird der Kunde per E-Mail informiert. Allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden entweder vollumfänglich (im Falle eines vollständigen Rücktritts) oder in Bezug auf die nicht lieferbaren Waren (im Falle eines Teilrücktritts) zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche geltend machen.


6. Preise

Alle Preise der MP Hausgeräte GmbH verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und der gesetzlich vorgeschriebenen, vorgezogenen Recyclinggebühr, die seit dem
1. Januar 2002 für jedes Elektronikgerät zu entrichten ist. Die Preise werden netto in Schweizer Franken ausgewiesen. Preisänderungen, Irrtümer und Schreibfehler bleiben vorbehalten. Für die Preisfestlegung gilt der Zeitpunkt der Bestellung. Die MP Hausgeräte GmbH kann Preisänderungen jederzeit ohne Vorankündigungen vornehmen. Ebenso behält sich die MP Hausgeräte GmbH das Recht vor, Bonitätsabklärungen über den Kunden einzuholen und kann zu diesem Zweck Kundendaten an Dritte weiterleiten.


7. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Produkte erfolgt online mittels Visa, Master/Eurocard, Paypal oder offline gegen Vorauskasse oder auf Rechnung. Die MP Hausgeräte GmbH kann einzelne Zahlungsmittel ohne weitere Begründung generell oder für einzelne Kunden ausschliessen sowie auf einzelne Zahlungsmittel Zuschläge erheben und diese ohne Vorankündigung ändern. Beim Kauf mit Debit- und Kreditkarten erfolgt die Belastung zum Zeitpunkt der Bestellung. Beim Kauf auf Vorauskasse ist die Rechnung mit einer Fälligkeit von 5 Kalendertagen zu begleichen. Ansonsten kann die MP Hausgeräte GmbH die Bestellung annullieren. Bei Bezahlung auf Rechnung erfolgt die Rechnungsstellung zum Zeitpunkt der Lieferung.


8. Verzug

Bei einer Lieferung auf Rechnung hat der Kunde nach Erhalt der Ware ein Zahlungsziel von 10 Tagen. Sollte die MP Hausgeräte GmbH nach dem genannten Zahlungsziel keinen Zahlungseingang feststellen, geht der Fall automatisch in das Mahnwesen der MP Hausgeräte GmbH, wobei jeweils CHF 19.00 Gebühren pro Mahnung anfallen.

 

Die MP Hausgeräte GmbH behält sich zudem vor, nach Ablauf einer von ihr angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, mittels Rücktrittserklärung vom Vertrag zurückzutreten, die Herausgabe der noch im Eigentum der MP Hausgeräte GmbH befindlichen Produkte zu verlangen und Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen. Die Kosten der Rücklieferung sind somit vom Kunden zu tragen. Zudem schuldet der Kunde die Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr von 5% des Kaufpreises, jedoch mindestens CHF 50.00.

 

Ist der Kunde im Verzug mit der gesamten oder der teilweisen Kaufsumme, kann die MP Hausgeräte GmbH ohne weitere Mahnung alle weiteren Lieferungen ganz oder teilweise einstellen, bis die gesamte Forderung getilgt ist. Die MP Vertriebs kann auf Teilzahlungen Zinszuschläge erheben. Diese werden in Form von Jahreszins ausgewiesen und können ohne Vorankündigung durch die MP Hausgeräte GmbH geändert werden.

 

Bei unberechtigter Annahmeverweigerung der von der MP Hausgeräte GmbH gelieferten Artikel berechnet diese die ihnen entstandenen Kosten. Bei nötigen Zweitfahrten ist die MP Hausgeräte GmbH berechtigt, die Zusatzfahrt dem Kunden in Rechnung zu stellen.


9. Lieferbedingungen

Die Lieferung durch die MP Hausgeräte GmbH erfolgt versandkostenfrei. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Die Lieferung erfolgt erst nach Erhalt eines Zahlungseinganges auf ein Konto der MP Hausgeräte GmbH bei Vorkasse bzw. nach Erhalt einer Autorisierungsbestätigung bei Kreditkartenzahlungen. Je nach Dauer der Zahlungsabwicklung können deshalb Artikel nicht mehr vorrätig sein; dies begründet keine Haftung aus Lieferverzug oder Lieferunmöglichkeit. Ab Zahlungseingang bzw. ab Autorisierungsbestätigung durch das Kreditkartenunternehmen beginnen die jeweils beim Produkt im Online-Shop angegebenen Lieferzeiten zu laufen. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde durch die MP Hausgeräte GmbH unverzüglich informiert. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die MP Hausgeräte GmbH auch zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Nachlieferungen erfolgen sofort nach Eintreffen der Ware. Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit der bestellten Artikel werden die geleisteten Zahlungen zurückerstattet. Die MP Hausgeräte GmbH haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche von Herstellerfirmen oder Dritten verursacht werden.


10. Haftung

Bei gegebenen Haftungsvoraussetzungen haftet die MP Hausgeräte GmbH unabhängig von der Haftungsgrundlage für von ihr absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen schliesst die MP Hausgeräte GmbH ihre Haftung unabhängig von der Haftungsgrundlage soweit gesetzlich zulässig vollumfänglich aus.

Die MP Hausgeräte GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.


11. Eigentumsvorbehalt

Der Kunde ermächtigt mit seiner Bestellung die MP Hausgeräte GmbH auf seine Kosten zur einseitigen Anmeldung eines Eigentumsvorbehalts im Eigentumsvorbehaltsregister des Wohnsitzkantons. Die gelieferten Produkte bleiben somit bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der MP Hausgeräte GmbH. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der MP Hausgeräte GmbH nicht zulässig. Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte sorgfältig zu behandeln und die Originalverpackung aufzubewahren, solange sich diese im Eigentum der MP Hausgeräte GmbH befinden. Der Kunde hat die MP Hausgeräte GmbH von Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen der Produkte unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der MP Hausgeräte GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionen entstehen.


12. Umtausch

Für die Artikel der MP Hausgeräte GmbH besteht kein Umtausch, Rückgaberecht oder Rücktrittsrecht. Eine Rücknahme der gelieferten Ware ist nur bei Beschädigung oder Falschlieferung möglich. Die Rücknahme der Ware hat originalverpackt, komplett mit allem Zubehör und mit Beilage des Lieferscheins zu erfolgen. Eine Rücknahme von Geräten mit deutschen Anschlüssen ist nicht möglich. Der Kunde hat vorgängig mit der Hotline der MP Hausgeräte GmbH Kontakt aufzunehmen, damit diese die Einzelheiten regeln können.


13. Garantie

Es gelten die Garantiebestimmungen der Produkthersteller. Die Garantie erlischt
insbesondere, wenn unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen an den Produkten vorgenommen werden sowie bei Mängeln, die auf normale Abnützung, unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, zweckentfremdete Verwendung, Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen, äußere Einwirkung (Feuchtigkeitsschäden, Kontakt mit Flüssigkeiten, Schläge, etc.) oder Nichtbeachtung der Gebrauchs- oder Wartungsanleitungen des Herstellers zurückzuführen sind. Die Garantiefrist richtet sich nach den Angaben im Onlineshop bzw. nach den Angaben der Produkthersteller. Die MP Hausgeräte GmbH übernimmt keine weitere Garantie oder Gewährleistung. Bei Elektrogroßgeräten wird in einem Garantiefall die Ware bei Ihnen zuhause von einem Servicetechniker instand gesetzt. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass Sie die Ware wieder zu uns versenden müssen. Die Kosten für den Versand trägt der Käufer. Alle Angaben auf der Homepage sind ohne Gewähr. Irrtümer werden vorbehalten.


14. Datenschutz

Die MP Hausgeräte GmbH versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen einzuhalten. Die anlässlich der Bestellungsabwicklung anfallenden Kundendaten werden lediglich für interne Zwecke genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur soweit dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung unbedingt erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden. Im Übrigen hat er auf Anfrage jederzeit das Recht, die über ihn gespeicherten Daten einzusehen und deren Nutzung für interne Marketingzwecke zu verbieten.


15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Sämtliche Geschäftsbeziehungen der MP Hausgeräte GmbH mit Kunden unterliegen dem materiellen Schweizerischen Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).


Gerichtsstand ist Kreuzlingen TG.

Bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen ist für Klagen des Kunden das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien, für Klagen der MP Hausgeräte GmbH das Gericht am Wohnsitz des Kunden zuständig. Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse des Kunden bestimmt sind.


16. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Im Übrigen behält sich die MP Hausgeräte GmbH die jederzeitige Änderung der AGB und Lieferbedingungen vor.

 

17. Kauf auf Rechnung / Kauf auf Raten

aktuelle AGB zum Thema Rechnungkskauf finden Sie hier: Kaufaufrechnung
 


Stand: 06.02.2017

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